Überall in westlichen Demokratien sind Kinder strafunmündig. Strafrechtlich können sie für Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zivilrechtlich haften die Eltern – doch oftmals drücken die Behörden alle Augen zu, wenn öffentliches Eigentum beschädigt wurde. Nun häufen sich aber die Fälle von Vandalismus und Verbrechen, bei denen strafunmündige Kinder die Täter sind. In Dänemark wird nun das wohl härteste Programm gegen Kinder-Vandalismus und Jugendgewalt vom Parlament verabschiedet. Viele Eltern werden das bald schon zu spüren bekommen ...
Was macht man mit einem türkischen Mitbürger, der seit Jahren schon seine Söhne dafür lobt, dass sie junge Österreicher krankenhausreif schlagen? Seit 2002 erhält ein türkisches Brüderpaar in Österreich Lob und Anerkennung für die brutalen Prügelorgien gegen ethnische Österreicher. Zuletzt musste der kleine Österreicher Kevin ins Landesklinikum St. Pölten eingeliefert werden, nachdem seine türkischen Mitbürger ihm eine Kostprobe ihrer jugendlichen Fähigkeiten verpasst hatten. Die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten über die türkischen Mitbürger. Und sie sprachen mit dem zuständigen Jugendamt: »Dort hat sich schon ein dicker Akt aufgetürmt: ›Diese Familie befindet sich bereits seit dem Jahr 2002 in Intensivbetreuung‹, weiß Bezirkshauptmann Mag. Josef Kronister. Jedoch: ›Sie steht außerhalb jeglicher gesetzlicher Norm. Wir können machen, was wir wollen, unsere Angebote zur Unterstützung werden nicht angenommen. Wir stehen vor Mauern!‹ Dem Behördenleiter ist Hilfe für den 15-Jährigen ein echtes Anliegen: ›Aber was soll man tun? (…)‹«
Überall in Europa werden minderjährige Straftäter anders behandelt als Erwachsene. Erziehung und gesellschaftliche Eingliederung sollen – bis zu einem gewissen Alter – stets vor Strafe stehen. In der Schweiz haben die Eidgenossen die Strafmündigkeit auf zehn Jahre festgelegt, in Schweden liegt sie bei 15 Jahren. Am oberen Rand dieser Bandbreite liegt Deutschland mit einer Strafmündigkeit von 14 Jahren. Täter, die in den genannten Ländern die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, können machen, was sie wollen – sie haben zumindest keine Strafe zu befürchten.
Überall in Europa gibt es indes ein Phänomen, das nachdenklich stimmt: Jugendgewalt und Jugendkriminalität, Vandalismus und skrupellose Verbrechen steigen in der Gruppe der Strafunmündigen an. Überall in Europa hat die Politik darauf reagiert: Anstelle von Forderungen nach Senkung der Strafmündigkeit trat eine Erhöhung der Fördermittel für die Eltern – und auch für die missratenen Kinder. Das Spektrum solcher Förderleistungen ist groß. Es reicht von psychotherapeutischen und sozialen Hilfen bis hin zu Urlaubsreisen. So werden junge Intensivtäter in den Niederlanden etwa mit Betreuern in Gruppen zur Schmetterlingsbeobachtung nach Marokko geschickt. Dort sollen sie adäquates Sozialverhalten erlernen. Und für deutsche Intensivtäter gab es in der Vergangenheit beispielsweise Segelreisen oder andere »erlebnispädagogische« Maßnahmen. Das alles ist bekannt.
Die Erfolge bleiben aus. Im Gegenteil: die »Jugendgewalt« verzeichnet weiterhin Zuwachsraten. Die Täter kommen aus zwei Gruppen: Zum einen sind es die Sprößlinge einer Generation, die Erziehung für überflüssig und die freie Entfaltung eines Kindes in alle Richtungen für selbstverständlich hält. Mit der 68er-»Revolution« hat diese Denkschule Einzug in die Kindeserziehung gehalten. Die zweite Gruppe sind die Kinder nicht-ethnischer Europäer, die patriachalischen Kulturkreisen angehören und den Jungen schon im Alter von acht oder neun Jahren die »Verantwortung« für ihre weiblichen Geschwister übertragen. Es sind Kulturkreise, in denen die Familienoberhäubter es als selbstverständlich betrachten, dass Drittklässler ein komplett selbstbestimmtes Leben und sich überall frei »verwirklichen« dürfen. Die Kinder beider Gruppen sind den Polizeibehörden heute als »Problemfälle« bekannt. Die Öffentlichkeit nimmt sie als »Koma-Schläger«, Randalierer und Vandalen wahr.
Im Fall des türkischen Serientäters Mehmet, der Ende der 1990er-Jahre Politik und Justiz beschäftigte, machte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Stadt München Vorwürfe: Es sei nicht erwogen worden, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen oder den Jungen – der schon vor seinem 14. Geburtstag auffällig war – »einer konsequenten Heimerziehung zuzuführen«. Mehmet, der Ende der 1990er-Jahre noch für mediales Aufsehen sorgte, ist heute kein medial beachterer Einzelfall mehr. Jede europäische Gemeinde kennt heute solche »Mehmet-Fälle«. Immer öfter aber treten solche Kinder in Gruppen auf, die entweder ethnisch geprägt oder aber Mischgruppen der beiden Problemgruppen sind. Seite an Seite stehen dann die Kinder und Kindeskinder der 68er neben den Kindern eingewanderter archaisch-patriachalisch geprägter Kulturkreise und verüben gemeinsam schwerste Straftaten.
Schlimmer noch: die Sicherheitskräfte sind für diese Kinder immer nur die »Bösen«. Man greift die Polizei an –man akzeptiert die Staatsgewalt nicht mehr. Man rottet sich zusammen und verübt Ausschreitungen. Dazu ein typisches Beispiel aus Europa – und dessen mediale Verzerrung: Im November 2007 fuhren zwei marokkanisch-stämmige Jugendliche auf einem gestohlenen und nicht angemeldeten Kleinkraftrad ohne Sturzhelm und ohne Licht bei Dunkelheit an einer Kreuzung in ein Polizeifahrzeug – der Raub, bei dem sie dem Polizeifahrzeug auch noch die Vorfahrt nahmen, endete für die zwei jungen Marokkaner tödlich. Sofort waren die Ordnungshüter die »Bösen«. Mehrere Nächte lang randalierten »Jugendliche« in den Pariser Einwanderer-Vororten. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, Dutzende Beamte wurden verletzt. In vier Pariser Vorstädten zündeten »Jugendliche« dann Fahrzeuge an. Allein in Villiers-Le-Bel gingen zehn Autos sowie zahlreiche Mülltonnen in Flammen auf. Die Kinder der 68er-Generation griffen gemeinsam mit ethnischen Nordafrikanern die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen und Flaschen an. Die Polizei wehrte sich mit Tränengas und Gummigeschossen. Barrikaden brannten. Nach unterschiedlichen Angaben französischer Sender wurden insgesamt zwischen 30 und 40 Beamte verletzt. Auch mehrere Gebäude, darunter eine Bücherei, ein Kindergarten sowie mehrere Geschäfte, wurden von den Randalierern angezündet. Journalisten, die die Krawalle filmen wollten, wurden von den »Jugendlichen« attackiert. Die Unruhen griffen später auf weitere Städte des Départements Val d’Oise nördlich von Paris über. Die Medien sprachen verharmlosend und politisch korrekt immer nur von »Jugendunruhen«.
Jugendgewalt, Vandalismus und Auschreitungen von Kindern und Jugendlichen kennt man inzwischen in allen europäischen Ländern. Jahr für Jahr gibt es einen Monat, an dem die Ausschreitungen dieser »Kinder« einen Höhepunkt erreichen: den islamischen Fastenmonat Ramadan. Da brennen die Nachkommen der 68er-Generation dann gemeinsam mit ethnischen Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis überall in Europa Fahrzeuge ab – in den Niederlanden nennen sie dieses »multikulturelle«Ereignis etwa »Car-B-Que-Parties«. Die Behörden sind ratlos. Und die Medien nennen es »Jugendunruhen«.
In Dänemark aber beschreitet man nun einen neuen Weg: Im Parlament wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, nach der auch die Eltern von Kindern, die sich strafbar gemacht haben, bestraft werden können. Zudem sollen die Eltern von sofort an zivilrechtlich in voller Höhe für alle Schäden verantwortlich gemacht werden – sprich bezahlen. Das hatte man in der Vergangenheit in Dänemark anders gehandhabt. Aber selbst die seriöse dänische Zeitung Copenhagen Post spricht ja inzwischen ganz offen von einem »Bürgerkrieg« (»war zone«), der in der Hauptstadt von Jugendgruppen ausgetragen werde. Die Dänen werden mit dem Gesetzesentwurf, der im Parlament eine breite Unterstützung hat, mehr Überwachung für »Problemfamilien« einfordern. Und man wird uneinsichtigen Eltern die Kinder auch schneller wegnehmen.
In Schweden wird der Gesetzesentwurf mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dort entzünden jugendliche Täter alljährlich etwa 5.000 Fahrzeuge. In Frankreich sind es alljährlich etwa 50.000 Fahrzeuge, die von »Jugendlichen« in Brand gesetzt werden. Weil diese »Vorbilder« in Dänemark Nachahmer finden, wird dort ein »Hooligan-Register« der Jugendlichen eingeführt.
In Deutschland nennen Medien Forderungen nach einer Senkung des Straftmündigkeitsalters oder der Verschäftung des Jugendstrafrechts »unseriösen Populismus«. Statt dessen gab es ein Messerverbot. Damit wollte man die Jugendgewalt eindämmen. Wie man der Polizeipresse Tag für Tag entnehmen kann, zeigt das allerdings bislang keine abschreckende Wirkung.
Wenn ein 15 Jahre alter Jugendlicher – wie gerade in der U-Bahn von Fürth geschehen – einen Menschen aus »Spaß« mit Tritten gegen den Kopf fast ermordet, blutüberströmt und hilflos liegen lässt, dann seelenruhig in ein Festzelt geht und die zu seiner Festnahme herbeieilende Polizei von anderen jungen Mitbürgern an der Verhaftung gehindert wird – dann ist das alles in Deutschland inzwischen ein ganz »normaler« Vorfall. In Dänemark aber dürfte so etwas künftig auch für die Eltern recht schlimm werden, da die Eltern auch bei allen noch nicht nach Erwachsenenstrafrecht zu Verurteilenden zur Rechenschaft gezogen werden sollen (so eine weitere Diskussion in Dänemark). Sie würden dann wohl mehr als bislang darauf achten, dass ein 15 Jahre alter Junge nicht morgens durch die Gegend streift ...
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