Am 23. Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: "Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten". Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: "Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und die "Anderen", in "Christen" und "Moslems", in "Araber" und "Europäer", in "Arm" und "Reich".
Europa: Um "illegale Einwanderung" zu unterbinden, setzen sich europäische Staaten über die Rechte von Flüchtlingen und Migranten hinweg. Im verzweifelten Versuch, nach Europa zu gelangen, haben 2006 mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren, vor allem in den Meeren zwischen Afrika und Südeuropa. Die, die durchkamen, wurden oft abgewiesen, ohne die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. In Europa wurde 2006 offenbar, dass eine Reihe von Staaten an der Praxis so genannter außerordentlicher Überstellungen beteiligt waren. Zahlreiche Menschen wurden rechtswidrig entführt, verschleppt und in Länder ausgeflogen, wo sie oft der Folter unterworfen wurden. Die EU muss erklären, wie sie dies zukünftig verhindern will.
Deutschland: Die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden in der Bekämpfung des Terrorismus in Untersuchungsausschüssen hat gezeigt, dass die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse hat. Teilweise haben deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt, ohne auf die offenkundige Misshandlung und Folter des Befragten zu reagieren. "Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, z.B. durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der "Sicherheitsrunde" im Kanzleramt", sagte Lochbihler. "Die Geheimdienste müssen Richtlinien für ihre Arbeit erhalten, die unmissverständlich im Einklang mit den Erfordernissen des Menschenrechtsschutzes stehen." ()
Betrachtet man sich nun Ausschnitte aus dem Report des aktuellen Jahres (2008), muß man zugeben das sich nicht sehr viel geändert hat:
"Europa, nach wie vor ein Magnet für alle, die vor Armut, Gewalt und Verfolgung in ihrem Herkunftsland fliehen, wird diesen Menschen mit seinen repressiven Antworten auf jede Form illegaler Zuwanderung aber nicht gerecht. Sicherheit ist in allen Ländern des Kontinents ein zentrales Anliegen. Sie wird jedoch von denjenigen untergraben, die Sicherheit über die Menschenrechte stellen, zum Beispiel im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Sicherheit wird auch offen dazu missbraucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Veränderung des Status quo zu verhindern."(Link)
"Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat."(Link)
Der Spiegel benutzte im Mai 2007 () eine Formulierung die man unkommentiert stehen und auf sich wirken lassen kann.
"Weltweit werden die Regierungen immer repressiver gegen die eigenen Bürger."
Spiegel zitiert die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International:
"Eine Politik der Angst führt zu einer Abwärtsspirale der immer weiteren Missachtung von Menschenrechten. Keine Rechtsnorm ist mehr unantastbar."Sie holt tief Luft und klagt: "Niemand ist mehr sicher."
"Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."
Letzter Satz ist der Pressefreiheit in Moskau gemünzt und muß mittlerweile aber auch für den Rest der Welt gelten - Deutschland eingeschlossen!
Gerade im "Kampf gegen den Terror" muß darauf aufmerksam gemacht werden, das die breite Masse der Presse hier entweder bewußt Hintergründe "unterschlägt" um eine Geschichte zur "Sensation" - sprich zu einer erhöhten Auflage - zu pushen, oder aber insoweit von außen beeinflußt werden diese Informationen unter allen Umständen der breiten Masse der Bevölkerung vorzuenthalten um das Volk auf bevorstehende Maßnahmen gegenüber dem Terrorismus einzuschwören ().
In beiden Fällen machen sie sich jedoch der Manipulation und Hetze mitschuldig und stehen einer "Aufklärung" entgegen. Jetzt wird man sich unweigerlich die Frage stellen müssen: "Was hat das noch mit Pressefreiheit zu tun?"
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