Donnerstag, 25. September 2008

Der totale Polizeistaat

US-Truppen die aus dem Irak zurückkehren werden ab 1. Oktober in Amerika patroullieren um bei "Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle über Menschenmengen" zu helfen, was eine völlige Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes zur Trennung von Polizei und Militär darstellt. Natürlich könnte den Soldaten befohlen werden, widerspenstige Amerikaner nach einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu bekämpfen. Diese Neuigkeit wurde am 8. September seelenruhig von der Army Times Webseite gemeldet. Ab Anfang nächsten Monats wird das 1st Brigade Combat Team der 3. Infanterie-Division

"sich unter der Kontrolle des US Army North befinden, der Army-Service-Komponente des Northern Command, als eine Streitmacht der Bundesregierung auf Abruf, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge."

Der Artikel hält fest, dass dieser Schritt

"das erste Mal darstellt, dass einer aktiven Einheit ein fest zugeordneter Auftrag von NorthCom gegeben wurde, eine gemeinschaftliche Führung die im Jahr 2002 geschaffen wurde um das Kommando und die Kontrolle bereitzustellen für Bestrebungen des Heimatschutzes sowie koordinierte Unterstützung für die Verteidigung von Behörden."

Der Zweck dieser Patroullien beinhaltet die Hilfe bei

"Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle von Menschenmengen, oder bei der Reaktion auf potentielle Horrorszenarios wie eine Massenvergiftung und Chaos als Folge eines chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen Anschlags oder eines Anschlages mit hochexplosiven Sprengstoffen."

Laut dem Bericht soll die Einheit mindestens 20 Monate auf Patroullie sein bevor sie in den Irak oder Afghanistan Anfang 2010 zurückkehren soll. Das Training für Heimatschutz-Operationen hat bereits in Fort Stewart und der Peterson Air Force Base in Colorado Springs begonnen. Ominöserweise heißt es in dem Bericht:

"Die Soldaten des 1st BCT’s werden auch lernen wie man das 'erste nichttödliche Paket [benutzt] das die Army für den Einsatz freigegeben hat,' wie der 1st BCT commander Col. Roger Cloutier sagte im Bezug auf Ausrüstung für die Kontrolle für Menschenmengen und den Verkehr sowie nichttödliche Waffen, die designed wurden um widerspenstige oder gefährliche Individuen zu überwältigen ohne sie zu töten."

Die Einheit würde also aufmarschieren um Amerikaner zu bekämpfen nach einer massiven wirtschaftlichen Depression, nach Aufständen wegen Nahrungsmittelknappheit und ähnlichen Dingen. Das offene Eingeständnis, dass US-Truppen Polizeiaufgaben erfüllen und Waffen gegen amerikanische Bürger einsetzen werden, ist eine völlige Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes und des Insurrection-Gesetzes, welche die Macht der Bundesregierung, das Militär für Polizeiaufgaben zu verwenden, massiv einschränken. In Sektion 1385 des Posse Comitatus- Gesetzes heißt es:

"Wer, außer in Fällen und unter Umständen die ausdrücklich von der Verfassung oder durch eine Entscheidung des Kongresses authorisiert werden, absichtlich jedweden Teil der Army oder der Air Force als einen posse comitatus oder anderweitig verwedet um die Gesetze durchzusetzen, soll unter dieser Bestimmung eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren oder beides erhalten."

Unter dem John Warner Defense Authorization Act, unterzeichnet von Präsident Bush am 17. Oktober 2006, wurde das Recht folgendermaßen abgeändert:

"Der Präsident darf die Steitkräfte in jedwedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten einsetzen um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, von dem der Präsident annimmt dass jener die Durchsetzug von Gesetzen hindert oder Menschen eines Rechtes, eines Privilegs, Immunität oder eines Schutzes beraubt die in der Verfassung genannt werden und durch durch ein Gesetz abgesichert sind, oder die Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten behindert oder sich jenen entgegenstellt oder den Lauf des Rechts unter jenen Gesetzen behindert."

Diese Änderungen wurden jedoch vollständig von HR 4986 rückgängig gemacht, dem National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008. Warten die Bush-Administration und NorthCom auf ein solches Horrorszenario welches die Behörden der Bundesstaaten überfordert, um die US Army gegen das amerikansiche Volk einzusetzen? Angesichts der Spekulationen in den Medien über eine "Oktoberüberraschung" Bin Ladens und al-Kaidas und des Potentials für Unruhen nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft, sollte die Meldung aus der Army Times Amerikaner alarmieren und sie dazu bewegen, die Illegalität solcher Pläne zu enthüllen. http://infokrieg.tv/us_army_gegen_amerika_2008_09_24.html Quelle: infokrieg.tv

Nicht mehr lange, und die aus Afghanistan zurückkehrenden BRDGmbH-Truppen werden auch auf unseren Straßen unterwegs sein.

WILKOMMEN IN DER WIRKLICHKEIT

Keine Kommentare: