Der europäische Haftbefehl

Achtung: Du bist vermutlich ein Verbrecher!

Jedem der sich nur etwas mit den Entscheidungsgremien und Machträgern der EU befasst, ist klar, dass die EU keine Spur von demokratischer Institution ist. Inzwischen übertrifft ein undemokratischer Vertrag den anderen, und Menge und Inhalt dieser Verordnungen die dann für ganz Europa gelten sind selbst für Europaparlamentarier unüberblickbar. Der Europäische Haftbefehl ist ein weiteres Meisterwerk der EU.

Der „Europäische Haftbefehl“ kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns geltendes Recht, kann jedoch auch auf Straftaten angewandt werden, die vor der Ratifizierung begangen wurden! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005 den europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt, doch hat der Bundestag am 29. Juni 2006 das Gesetz neu verabschiedet, unbemerkt von der Bevölkerung, die durch die Fußball-WM abgelenkt war. Neu ist lediglich, dass Auslieferungsbewilligungen von einem Richter überprüft werden müssen und sichergestellt sein muss, dass die Freiheitsstrafe an einem Deutschen auch in BRDGmbH vollstreckt wird. Der Kern des Gesetzes bleibt bestehen.

Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates.

Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in deiner Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob du auch wirklich schuldig bist!

Einige dieser 32 Straftaten lauten:

• Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (wer bestimmt, was kriminell ist?)
• Terrorismus (ein sehr dehnbarer Begriff)
• Korruption (noch so ein Gummibegriff)
• Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
• Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung
• Cyberkriminalität (davon ist nun fast jeder betroffen, der sich mal was ohne Bezahlung runtergeladen hat. Da kann auch jeder private Webseitenbetreiber mit gemeint sein, der gegen irgendwelche ihm unbekannte Regeln verstößt)
• Umweltkriminalität
• Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Schluss mit Kirchenasyl?)
• Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
• Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände (Achtung, Flohmarktbetreiber!)
• Betrug (doppelte Erwähnung, siehe „Betrugsdelikte“, sehr merkwürdig)
• Nachahmung und Produktpiraterie
• Fälschung von Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber, aufgepasst...)
• Sabotage

...die anderen Delikte sind eher verständlich. Aber: „Der Rat der Europäischen Union hat nach Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten jederzeit zu erweitern oder zu ändern.“ Bundestagsdrucksache 15/1718 S. 18

Jeder von uns ist ein Verbrecher - wie geht das?

Es geht einfacher, als du je gedacht hättest - mit dem geplanten Europäischen Haftbefehl:

Du hast im Kreis deiner Freunde einen Schottenwitz erzählt (oder auch bloß darüber gelacht)? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird Großbritannien deine Auslieferung beantragen - wegen «ethnischer Diskriminierung», die in England ein strafwürdiges Verbrechen ist.

Du hast dieses oder jenes Buch gekauft oder auch bloß geschenkt bekommen? In der BRDGmbH darfst du von jedem beliebigen Druckwerk bis zu drei Exemplare (eins für dich persönlich, bis zu zwei zur Weitergabe an Ihre unmittelbaren Angehörigen) besitzen. In Frankreich dagegen steht schon der bloße Besitz eines einzigen Exemplars bestimmter Bücher unter Strafe. Und man weiß nie so genau, welche das im einzelnen sind, denn es kommen immer wieder neue hinzu. Auch Übersetzungen zum Beispiel deutscher Originale . . . Auch solche, die jahrelang nicht verboten waren . . . Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird die Polizei der BRDGmbH bei dir überfallsartig eine gründliche Hausdurchsuchung vornehmen. Findet sie auch nur ein einziges Buch, dessen Besitz in Frankreich (oder vielleicht auch irgendwo sonst in EU-ropa) verboten ist, bist du «reif»: für die Zwangsverschickung per Europäischen Haftbefehl samt anschließender Verurteilung. Mit nachfolgender Einkerkerung auf der völlig abgelegenen Karibikinsel Martinique, denn die gehört offiziell zu Frankreich! (EU-assoziierte Länder gibt es auch in Afrika!)

Terrorismus und Willkür

Du hast an einer regierungskritischen «Montagsdemonstration» teilgenommen? Oder bist gar nur zufällig vorbeigekommen, hast jedoch ein Weilchen zugeschaut? Und bist dabei unbemerkt von Polizeispitzeln photographiert worden? Sobald die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, befördert dich ein Europäischer Haftbefehl - demnächst - gefesselt in die Türkei. Denn dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als «terroristischer Umsturzversuch».

Du hast buchstäblich überhaupt nichts «getan»? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wirst du trotzdem als «mutmaßlicher Verbrecher» nach Estland deportiert - unter irgendeiner frei erfundenen Beschuldigung. Während deiner «Abwesenheit» haben dann die Geheimdienste oder andere diskrete Handlanger der besagten Machthaber umso mehr Gelegenheit, all dein bisheriges Tun und Lassen peinlich genau auszuforschen. Irgendwann werden sie dann „etwas“ finden. Etwas, was du hierzulande ganz unbeschwert tun durftest, aber nicht in Estland. Oder wenigstens nicht in Tschechien. Oder sie werden den estnischen Richter mit Versprechungen oder Drohungen dazu bringen, dich dennoch zu verurteilen. Justiz«irrtümer» hat es schließlich schon immer gegeben. Die sind umso unverdächtiger, je weiter entfernt vom Ort der angeblichen Tat der Richter sitzt, der darüber befinden soll. Die sind also in Estland beinahe unvermeidlich . . .

Dr. Carlo Alberto Agnoli in seiner Broschüre „Der europäische Haftbefehl – kürzester Weg in die Tyrannei“, S. 60: „Es geht nicht darum, das sei nochmals bekräftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die Hände keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, überhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen.

Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre.
Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, daß derjenige, der ihn will, sich einbildet. Europa beherrschen zu können.“

Du kannst sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat verurteilt worden sein – niemand ist befugt, dieses Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug deines Vermögens – falls vorhanden - welches dir sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein können.

Also, überlege gut: hast du Feinde? Neider? Konkurrenten? Betätigst du dich politisch? Das Blockieren von Castor-Transporten könnte von Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden werden, das Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem du schnell in Konflikt geraten könntest (5 Jahre Haft).

Wir beschließen etwas und warten ab, was passiert.

Und wenn du das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten solltest, so empfehlen wir dir die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter www.bundestag.de.

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU): „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.“

Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!

Alle, die ihre Freiheit lieben, die nicht ständig in der Furcht leben wollen, aufgrund bösartiger Anschuldigungen in einem abgelegenen Winkel Europas vom Rechtsstaat, von Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit nur noch träumen zu können, sind aufgerufen, sofort alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um möglichst viele Menschen über dieses Gesetzesmonstrum aufzuklären: Deinen zuständigen Abgeordneten, dir bekannte Anwälte, Ärzte, Professoren, Journalisten, sonstige Multiplikatoren unseres „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates a.D.“ usw. Schalte Internetseiten zum Thema, gestalte Aufkleber und Flugblätter, schreibe Eingaben, sammel Unterschriften – egal! Nur – tu bitte was und hilf uns, was zu tun!
Denn nach Jean-Claude Juncker ist das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie.

Wie gut daß ich als Reichsbürger des Deutschen Reiches KEIN EU-Bürger bin. Denn das Deutsche Reich gehört nicht zur EU!

Obamas amerikanischer Traum: Leibeigenschaft

"Wenn man sich entscheidet zu dienen - ob seiner Nation, seiner Gemeinde oder einfach seiner Nachbarschaft - ist man mit dem fundamentalen amerikanischen Ideal verbunden dass wir Leben, Freiheit und das Streben nach Glück nicht nur für uns selbst, sondern für alle Amerikaner wollen. Deshalb heißt es der amerikanische Traum." erklärt Obama auf seiner neuen Webseite. Obamas Vision vom amerikanischen Traum beinhaltet jedoch nicht die freie Entscheidung amerikanischer Bürger, freiwillige Arbeit in der Gemeinde bzw. der Nachbarschaft zu leisten. Es soll vorgeschrieben sein.

"Obama wird alle Bürger jeden Alters auffordern, Amerika zu dienen durch die Entwicklung eines Plans, laut dem jedes Jahr 50 Stunden Gemeinschaftsdienst in Middle- und Highschools sowie 100 Stunden Gemeinschaftsdienst an Universitäten verlangt werden."

Es werden nicht nur junge Leute von der Regierung zum Dienst "aufgefordert" werden. Sogar Leute höheren Alters sind inbegriffen. "Obama wird Amerikaner, die in den Ruhestand gehen, ermuntern zu dienen durch eine Verbesserung von verfügbaren Programmen für Individuen über 55 Jahre, während gleichzeitig Jugendprogramme beworben werden wie Youth Build und Head Start."

Wie der Albuquerque Examiner gestern erwähnte, will Obamas Stabschef Rahm Emanuel einen Zwangsdienst für 18- und 25-jährige Amerikaner.

"Sie werden aufgefordert werden, zu einer dreimonatigen Grundausbildung in ziviler Verteidigung in ihrem Bundesstaat oder ihrer Gemeinde zu erscheinen,"

schreibt Emanuel in seinem Buch "The Plan: Big Ideas for America."

"Diese jungen Leute werden verfügbar sein um sich um die drängendsten Bedürfnisse ihrer Gemeinden zu kümmern."

Es scheint nun als werde sich Emanuels als Patriotismus verkleidete Version eines Zwangsdienstes nicht auf die Jungend beschränken, sondern für alle Amerikaner verbindlich sein. Im Juli enthüllte Obama seinen Plan für eine "zivile nationale Schutzmacht die genauso mächtig, genauso stark, genauso gut finanziert" sein soll wie das US-Militär. In der Rede sagte Obama:

"Leute aus jedem Alter, von allen Positionen und Fähigkeiten werden aufgefordert werden, zu dienen."

Er sagte außerdem dass diese Massenbewegung und dieser Zwangsdienst "ein zentrales Ziel meiner Präsidentschaft sein wird." Charlie Rangle hat einen Gesetzesvorschlag verfasst, der nach Obamas Amtsantritt hervorgeholt werden könnte. Man nennt es den National Service Act; es wird ein universeller Wehr-/Ersatzdienst für alle Personen zwischen 18 und 42 Jahren gefordert, ohne Zurückstellung für ein Universitätsstudium. Es heißt, dass "alle Personen in den Vereinigten Staaten im Alter von 18 bis 42 Jahren" einen "Nationaldienst ableisten" sollen, "entweder als Mitglied der uniformierten Dienste oder im Zivildienst zur Förderung der nationalen Verteidigung und des Heimatschutzes." In den kommenden Monaten können wir einen Zwangsdienst als Kernelement des Obama-Regimes erwarten. Obama wird zweifellos bald einen Haufen Feinde haben, i.e. Leute die seine Politik ablehnen, und ein nationales Stasi-System unter dem Titel "zivile nationale Schutzmacht" soll die Staatsfeinde aufspüren. Allerhand "Verbrecher", darunter Leute die es wagen sich nicht an die neuen Emissionsgesetze zu halten, werden wahrscheinlich zur "Umerziehung" verurteilt. Angesichts von Obamas fanatischen Unterstützern wird es wohl keinen Mangel geben an Rekruten für die neue globale Weltordnung.

Addendum

Obamas Leute haben den Text in dem "America Serves"-Bereich auf der betreffenden Webseite geändert. Das Wort "verlangt" wurde entfernt und andere Passagen wurden umgeschrieben. Dies bedeutet wohl kaum, dass sie ihre Pläne für Obamas Arbeitsbrigaden eingestampft haben. Joe Biden sagte dass "reiche" Leute die über 250.000 $ pro Jahr verdienen, mehr für den Staat arbeiten müssen; indirekt durch neue Steuern. Dies alles enthüllt eine schockierende Mentalität: Man gehört dem Staat. Ein Sklave zu sein ist patriotisch.

Weltfinanzkrisen 1911 und 2008 - verblüffende Parallelen der Weltkriegsgefahr

Der noch amtierende US Verteidigungsminister Robert Gates erläuterte am 28. Oktober in einem Vortrag an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) seine Ansichten über die zukünftige Außenpolitik der USA. Er forderte in seiner Rede eine Erweiterung und Modernisierung des militärischen Potentials und die Aufnahme neuer Atomwaffentest.

Wie hochgradig gefährlich für die Welt die Ambitionen Robert Gates und anderer an der Schaltzentrale sitzende Politiker der USA sind, zeigt sich in folgenden Auszügen seiner Rede:
"Wir halten uns die Option offen, Staaten, die Atomwaffentechnik oder andere Massenvernichtungswaffen besitzen oder diese erwerben wollen, und uns und unsere alliierten Verbündeten damit bedrohen könnten, dass diese Staaten mit einer gewaltigen furchtbaren Antwort rechnen müssen."

Weiterhin führt er aus, dass die USA in der Lage sein muss, einen nuklearen Schlag gegen jeden Staat entfesseln zu können, der Nuklear- oder andere Massenvernichtungswaffen haben könnte. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob dieser Staat tatsächlich diese Waffen hat oder nur versucht, in ihren Besitz zu gelangen.

Ein solcher Staat müsse also mit einer "gewaltsamen, katastrophalen Antwort" der USA rechnen.

Das bedeutet, das jeder Staat auf dieser Welt, der den hegemonialen Interessen der USA entgegen steht, unter erfundenen Gründen unter Generalverdacht geraten kann und ohne tatsächlich Atom- oder ABC-Waffen zu besitzen, mit einem Atomschlag oder konventionellen Krieg rechnen muss.

Ausser den Verdacht auf Atom- oder andere Waffen gerät ein Staat nach dem Willen Gates auch dann ins Visier der USA, wenn von ihm Computersysteme der USA durch Hackerangriffe gestört werden (diese kann man ohne weiteres immer erfinden). Auch ein solcher Tatbestand gerechtfertige unter anderem auch einen Atomschlag.

Robert Gates ging in seiner Rede bewusst auf die verheerende Kreditkrise von 1910 bis 1911 ein, die die Wirtschaft und Börse heimsuchte und nahm Bezug auf Andrew Carnegie.

Andrew Carnegie, ein amerikanischer Grossindustrieller der Stahlbranche, forderte im August 1913, dass es jetzt die einzige Möglichkeit zur Erhaltung des Weltfriedens sei, eine Übereinstimmung zwischen drei oder vier der führenden zivilisierten Nationen zu erreichen, um zusammen gegen die Störer des Weltfriedens einzuschreiten.

Andrew Carnegie hat später in in einem Brief an Woodrow Wilson "den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit eindringlichem Appell dazu aufgefordert, den Krieg zu erklären, denn es gebe nur diesen Weg, den Konflikt zu lösen."

Woodrow Wilson (Demokratische Partei) wurde deshalb 1912 zum 28.Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, weil er dem amerikanischen Volk im Wahlkampf versprochen hatte, dass sich die USA nicht am 1. Weltkrieg beteiligen würde.

Wenn man Robert Gates Bezugnahme auf die Krise von 1911, die in den 1.Weltkrieg führte sowie Carnegies Forderungen an den Präsidenten Wilson mit der diesjährigen Finanzkrise und den Forderungen eines Gates in oben genannter Rede sowie die Vorbereitungen des NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen unter OEF-Mandat vor Iran im Persischen Golf vergleicht, sind die Gemeinsamkeiten sehr erstaunlich.

Alle Anzeichen deuten auf einen bevorstehenden Krieg mit dem Iran, noch bestehende Verbindungen werden aufgelöst. Zudem gehören auch dazu die innerhalb von wenigen Tagen verübten Angriffe auf Syrien, Afghanistan und Pakistan, bei denen wieder zahlreiche unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, sinnlos ermordet wurden. Die selbsternannte Weltpolizei schlägt um sich wie ein verwundetes Tier und zerstört die friedlichen Existenzen unzähliger Familien und Regionen. So extrem viele möglicherweise inszenierte Terroranschläge und offene Überfälle über die Staatsgrenzen souveräner Staaten hinaus wie in jüngster Zeit sowie Forderungen nach westlicher Kriegshilfe deuten auf ein Ablaufen der Vormachtstellung Amerikas auf diesen Planeten hin. Amerika wehrt sich dagegen mit allen Mitteln und sucht nach Verbündeten zur Stärkung seiner militärischen Vorhaben.

In seiner gestrigen Ansprache ging Obama auch auf den Konflikt mit Teheran ein. Er liess keinen Zweifel daran, dass die USA die Entwicklung von Atomwaffen sowie die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen nicht dulden und mit internationaler Beteiligung verhindern wird.

Man kann nicht die Augen vor dieser Möglichkeit einer realen Gefahr eines Atomschlages oder mit konventionellen Waffen geführten Krieges gegen den Iran verschliessen, die "Indizien" dafür fallen zu schwer ins Gewicht. Die westlichen beteiligten Regierungen machen sich der Duldung oder Beihilfe eines solchen Verbrechens schuldig, falls es zu dieser Tragödie kommt. Die Sympathien, Unterstützungen und Friedenserwartungen von allen Bevölkerungschichten auf der ganzen Welt, die Obama während seines Wahlkampfes begleiteten und die Euphorie bei seinem Wahlsieg sollten ihm Ansporn sein, sich gegen die Kriegstreiber im Regierungslager durchzusetzen!

BKA-Gesetz: Regierungskoalition einigt sich auf Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf zum BKA-Gesetz geeinigt. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD mehrfach für Verzögerungen und heftige Diskussionen gesorgt. Nun aber scheint es, als wären derartige Probleme Vergangenheit: Bereits am kommenden Mittwoch soll der Bundestag das neue Gesetz verabschieden.

Das neue BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt (abgekürzt BKA) eine Vielzahl neuer Befugnisse zusprechen, um es besser in die Bekämpfung des Terrorismus einzubeziehen. Über die genaue Natur dieser Befugnisse mussten sich Union und SPD in einem monatelangen Prozess einigen.

Zu den neuen Befugnissen gehört unter anderem die Möglichkeit, Kameras in den Wohnungen Verdächtiger unterzubringen (der sogenannte "Große Spähangriff"). Auch der bereits seit Jahren praktizierte "Große Lauschangriff", also die Überwachung privater Wohnungen mit Hilfe von heimlich angebrachten Mikrofonen, wird noch einmal aufgerüstet: Anstatt wie bisher die Mikrofone abzuschalten, sobald die Überwachten über private Themen reden, wird es nun das sogenannte "Richterband" geben. Das bedeutet, dass alles aufgezeichnet wird und ein Richter hinterher entscheidet, welcher Teil des Materials verwendet werden darf. Besonders brisant ist bei diesen Überwachungsmaßnahmen, dass auch in den Wohnungen von Kontaktpersonen dieselben Überwachungsmethoden eingesetzt werden dürfen. So hofft man, dass man weitere Informationen über den Verdächtigen bekommt. Kritiker bemängeln allerdings den massiven Eingriff in die Grundrechte unschuldiger und unverdächtiger Menschen.

Besonders umstritten war lange Zeit die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer. Hierbei wird eine spezielle Software heimlich in den Rechner eines Verdächtigen eingeschleust, wo sie dann nach Beweismaterial sucht und die aus- und eingehende Kommunikation überwacht. Lange Zeit war die SPD komplett gegen eine Einbeziehung der Online-Durchsuchung ins BKA-Gesetz, während die Union diesen Schritt als unbedingt notwendig ansah. Nachdem die SPD schließlich Entgegenkommen signalisiert hatte, gab es noch einmal heftige Diskussionen über die genaue Umsetzung dieser Maßnahme. So sprach sich die CDU/CSU lange Zeit dafür aus, die für die Online-Durchsuchung benötigte Software (im Volksmund "Bundestrojaner" genannt) auch durch das heimliche Eindringen in die Wohnung des Verdächtigen anbringen zu dürfen. Hierbei musste Union aber letztendlich nachgeben. Nun darf der Bundestrojaner nur über das Netz auf den Rechner gelangen.

Zur Durchführung einer Online-Durchsuchung muss nach dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf ein richterlicher Beschluss vorliegen. Es wird allerdings eine Regelung für akute Notfälle geben (ähnlich "Gefahr im Verzug" bei einer Hausdurchsuchung) die diese Verpflichtung aufhebt. Die erhobenen Daten müssen nach erfolgter Durchsuchung überprüft werden, ob sie den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen. Diese Überprüfung soll nicht, wie bisher vorgesehen, durch einen BKA-Beamten mit Befähigung zum Richteramt, sondern durch einen "unabhängigen Datenschutzbeauftragten" des BKA erfolgen.

Die Regierungsmitglieder scheinen größtenteils voll hinter ihrem neuesten Projekt zu stehen. "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können. Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht," schwärmte etwa Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der ARD.

Im Lager der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten ist man dagegen alles andere als angetan vom neuen Gesetzesentwurf und den Plänen zu seiner baldigen Umsetzung. So bald wie möglich aktiv werden will die bekannte Schriftstellerin und Journalistin Bettina Winsemann alias Twister, die bereits eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung im NRW-Landespolizeigesetz durchgeführt hat. In einem Foren-Posting kündigte sie an, auch gegen den "Bundestrojaner" nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Dafür werden allerdings Spenden in Höhe von geschätzten 10.000 Euro benötigt, deren genaues Ziel sie nach der Verabschiedung des Gesetzes, die voraussichtlich am kommenden Mittwoch erfolgen wird, in einer Pressemitteilung bekannt geben wird.

Goodbye DABBELJUH...

... es hat Spaß gemacht dich zu verarschen!!!



Aber ich denk mal, mit Osama... äähh Obama Bin Laden... äähh Barack Obama (meine Fresse is das kompliziert...) wird's auch nich schlecht,...

... denn irgendwelche "Negerwitze" kennt ja jeder...!!!



...und sag uns, was wir denken dürfen, denn wir wissen nicht was wir glauben sollen!!!